Allgemeine Geschäftsbedingungen des ehb electronics gmbh onlineshops

Allgemeine Geschäftsbedingungen
ehbshop der ehb electronics gmbh
 

§ 1   Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen der ehb electronics gmbh www.ehbshop.de (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Produkte/Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sein denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2    Vertragsschluss

1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2. Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

§ 3    Preise

1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Der Kunde hat die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben zu tragen. Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot ggfs. gesondert angegeben.

2. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

-           Vorauskasse per Überweisung

-           PayPal

-           Barzahlung bei Abholung
 

3. Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
 

-           Vorauskasse per Überweisung

-           PayPal

-           Barzahlung bei Abholung
 

4. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

5. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.

§ 4    Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

2. Die Ware wird spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch den Verkäufer an das Versandunternehmen) an den Kunden abgesendet, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktagen überschritten werden darf. Ist kein Versandtermin angegeben, werden die bestellten Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten vom Verkäufer zu tragen sind.

4. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

5. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

§ 5    Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises  (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) vor.

2. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

3. Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, unverzüglich mitzuteilen.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht aus diesen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten und die Ware heraus zu verlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt an den Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Der Verkäufer bleibt selbst bei Be- bzw. Verarbeitung der Kaufsache Eigentümer und erwirbt ggfs. das Miteigentum an der neuen Sache oder Sachgesamtheit.

§ 6    Gewährleistung

1. Bei Mängeln der Kaufsache gelten für Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für Unternehmer gelten zudem die folgenden AGB. Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Ware entstanden ist. 

2. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts-und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verkäufer erkennbare/offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung anzeigen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb einer Frist 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Es gelten §§ 377, 387 HGB.

3. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

4. Für gebrauchte Waren und Produkte beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr. Für Unternehmer ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren und Produkte ausgeschlossen.

5. Zeigt sich bei einem Kauf durch einen Unternehmer innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so gilt nicht die Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

6. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach Wahl des Verkäufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls eine Nacherfüllung fehl schlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

§ 7    Haftung

Der Verkäufer haftet für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

Der Verkäufer haftet nicht- gleich aus welchem Rechtsgrund - für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8    Datenschutzerklärung

Wir erheben, verwenden und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Website abrufen. Bezüglich der zu erhebenden Daten verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung. 

§ 9              Anwendbares Recht / Gerichtsstand

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 10               Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Das gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.

©ehbshop der ehb electronics gmbh - Version 02.04 -  Stand 03.01.2024
    www.ehb-shop.de